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Rechtsprechung zu TäuschungBearbeiten

(Material aus dem Guttenplag-Archiv ist grün dargestellt)

  • Baden Württemberg: Verwaltunggericht baden Württemberg, AZ: 9 S 494/08 vom 13.10.2008, (Juris) Plagiat in einer Dissertation "Die Entziehung des Doktorgrades sei auch nicht ermessensfehlerhaft. Das öffentliche Interesse am Ansehen und dem wissenschaftlichen Ruf der den Doktorgrad verleihenden Universität sei höher zu bewerten als die beruflichen und sozialen Folgen für den Kläger."
  • Hessen: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, AZ: 12 E 2262/05, Urteil vom 23.05.2007,(Kostenlose Urteile.de): Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigt Entziehung des Doktorgrades wegen arglistiger Täuschung "Das Verwaltungsgericht stellte ferner fest, dass die Entziehung des Doktorgrades auch trotz Ablaufs der in §48 Abs. 4 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) festgelegten Jahresfrist noch möglich war. Denn die Jahresfrist gelte gemäß §48 Abs. 2 HVwVfG nicht, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung erwirkt worden sei."
  • Nordrhein-Westfalen: Oberverwaltungsgericht Münster, AZ: 14 A 847/09, Beschluss vom 12.08.2010. (Kostenlose Urteile.de) Diplomarbeit kann wegen Täuschung mit "nicht ausreichend" bewertet werden "Drittens habe er die Fundstellennachweise der Autoren, von denen er abgeschrieben habe, lediglich aus deren laufenden Text herausgezogen und sie in seinem Fußnotenapparat derart dargestellt, als beruhe der Text auf eigenen Recherchen und Belegen. Viertens schließlich verdeutliche die Zitierung der in Rede stehenden, im Literaturverzeichnis aufgeführten Abhandlungen in anderem als dem hier fraglichen Zusammenhang, dass der Kläger die wahre Herkunft der übernommenen Passagen an der maßgeblichen Stelle zu verschleiern beabsichtigte."
  • Bremen: Oberverwaltungsgericht Bremen, AZ: 2 A 170/10, Urteil vom 12.10.2010, Kostenlose-Urteile.de, Plagiat: Wer im Examen schummelt, kann kein Lehrer werden. Wer aus anderen Werken abschreibt, ohne dies zu kennzeichnen, kann sich nicht damit herausreden, dass ihm am Computer bloß Formatierungs- und Bearbeitungsfehler unterlaufen seien und er beim Korrekturlesen aufgrund der eigenen Fachvertrautheit keinen Unterschied der kopierten Stellen zu den eigenen Formulierungen habe erkennen können. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (und weiterer Begründung).
  • Sachsen: Bundesverwaltungsgericht, AZ: 2 WD 30/01, Urteil vom 14.11.2001, Kostenlos-urteile.de, [in der Bundeswehr: Degradierung eines Soldaten wegen Täuschung im Vordiplom] Bundeswehrsoldaten, die in ihrer Hochschulausbildung schummeln, drohen neben akademischen Konsequenzen Beförderungsverbote, Herabsetzung des Dienstgrads, Gehaltskürzungen und sonstige berufliche Folgen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht....Täuschung ist Versagen in soldatischen Kernpflichten - Gravierende Disziplinarmaßnahme ist erforderlich (und weiterer Begründung).

Rechtsprechung zu GhostwritingBearbeiten

(Material aus dem Guttenplag-Archiv ist grün dargestellt)

  • RA Beckmann und Norda: Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit Marktführerschaft werben OLG Düsseldorf, AZ: I-20 U 116/10, Urteil vom 08.02.2011. Das OLG Düsseldorf hat es einem Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten (Hausarbeiten, Doktorarbeiten etc.) untersagt, mit der Behauptung zu werben, dass er einer der Marktführer im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings sei, da es sich dabei um eine verbotene Dienstleistung handelt.

Rechtsprechung zum Promotionsskandal 2009Bearbeiten

  • Finanzgericht Köln 15.12.2011: Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar "Wenn ein Professor einen Promovenden zur Betreuung aufnahm, erhielt er ein Honorar. Eine weitere “Gebühr“ für den Doktorvater wurde mit dem erfolgreichen Abschluss einer Promotion fällig. Die GmbH setzte diese Vermittlungshonorare als Betriebsausgaben ab. Nachdem der Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH wegen dieser Praktiken in über 60 Fällen rechtskräftig wegen Bestechung zu Freiheits- und Geldstrafe verurteilt worden war, erkannte das Finanzamt die Vermittlungsgebühren als rechtswidrige Vorteilszuwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Einkommensteuergesetz nicht mehr als Betriebsausgaben an." (Pressemitteilung justiz-online, Urteil vom 18.11.2011, Az 10 V 2432/11)
  • kostenlose-urteile.de 27.10.2011: VG Köln: Doktortitel nach strafrechtlicher Verurteilung zu Recht entzogen "Das Verwaltungsgericht Köln folgte mit seinem Urteil der Argumentation der Universität. Es stellte fest, dass die Voraussetzungen für den Entzug nach der Promotionsordnung vorlagen und dass der Entzug des Doktortitels wegen des besonderen Wissenschaftsbezuges und des gravierenden strafrechtlichen Fehlverhaltens des Klägers ermessensfehlerfrei erfolgt ist." (Urteil vom 27.10.2011, ra-online GmbH)
  • openJur 31.05.2010: VG Hannover, Urteil vom 31. Mai 2010 "In Bezug auf den Promotionsvermittler haben der Kläger sowie die Kläger in den Parallelverfahren übereinstimmend vorgetragen, sie hätten den Eindruck gewonnen, dass sowohl das Institut als auch die dortigen Ansprechpartner seriös seien. Die Kammer sieht keinen Anlass, an der Richtigkeit dieses Vortrags zu zweifeln, zumal dieser Eindruck durch die bereits genannten Veröffentlichungen in der seriösen Presse und den Anzeigen in der Fachzeitschrift gestützt wird." (openJur)
  • kostenlose-urteile de 31.05.2010: "Doktorvater" wegen Bestechlichkeit verurteilt - Juristen dürfen Doktortitel dennoch behalten "Das Verwaltungsgericht hat in der Urteilsbegründung ausgeführt, dass die Promotionen der Kläger materiell rechtmäßig waren. Weder den Strafverfahrensakten noch den Promotionsvorgängen der Universität hätten irgendwelche Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass der befangene Professor in unzulässiger Weise auf die erfolgten Begutachtungen der Dissertationen durch andere Hochschullehrer oder die Leistungen der Promovenden in der mündlichen Prüfung Einfluss genommen hätte." (VG Hannover, Urteil vom 31.05.2010, 4 A 1066/09 u.a., ra-online/VG Hannover)
  • kostenlose-urteile.de 03.02.2010: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 02.12.2009 - 2 KN 906/06 - Niedersächsisches OVG: Ausschluss einer gewerblichen Promotionsberatung bei Zulassung zum Promotionsverfahren rechtmäßig "Doktoranden, die gegen Entgelt einen gewerblichen Promotionsberater in Anspruch genommen haben, dürfen von der Möglichkeit zur Promotion ausgeschlossen werden, wenn dies in der Promotionsordnung so geregelt ist. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und erachtete damit eine entsprechende Ausschlussregelung in der Promotionsordnung der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover im Normenkontrollverfahren für rechtmäßig." (Niedersächsisches OVG, ra-online)
  • ra-kotz.de: Rücknahme der Verleihung eines Doktortitels "Ein Promotionsbewerber darf darauf vertrauen, dass ein beamteter Professor der Rechtswissenschaften, der zugleich Richter am Oberlandesgericht ist, keine Rechtsverstöße begeht und sich insgesamt in dem Promotionsverfahren rechtmäßig verhält, insbesondere nicht bestechlich ist. Der Kläger des vorliegenden Verfahrens sowie die weiteren Kläger in den genannten Klageverfahren haben nach ihrem Vorbringen auch keine Sonderbehandlung durch den Doktorvater während der Promotion erhalten. Entsprechendes ist von der Beklagten auch in tatsächlicher Hinsicht nicht substantiiert vorgetragen worden." (Rechtsanwaltskanzlei Kotz, VG Hannover AZ 6 A 1066/09, Urteil vom 31.05.2010)
  • juraportal24.de 19.06.2009: Urteil gegen "Promotionsvermittler" rechtskräftig "Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. " (Beschluss vom 26.05.2009 3 StR 48/09, Landgericht Hildesheim 22 KLs 4252Js 86234/04 - Urteil vom 14.07.2008)
  • kostenlose-urteile.de 18.04.2009: Vorläufige Dienstenthebung für Juraprofessor bestätigt, der für sexuelle Handlungen bessere Noten erteilt haben soll " Der Vorwurf der Bestechlichkeit sei so gravierend, dass er voraussichtlich zu einer Entfernung aus dem Dienst führen werde. Der Antragsteller sei diesem Vorwurf bisher nicht mit Substanz entgegen getreten. Er habe keinerlei Erklärungen dazu abgegeben, wofür er das Geld erhalten habe. Das hätte er aber tun müssen, um den hinreichend konkretisierten Vorwurf der Bestechlichkeit zu entkräften. " (VG Hannover, -18 B 545/06, Beschluss vom 24.03.2006, ra-online)

Rechtsprechung zu PlagiatenBearbeiten

  • kostenlose-urteile de 07.06.2011: Diplomarbeit muss fremde Textpassagen kenntlich machen " Wer in seiner Diplomarbeit in erheblichem Umfang Passagen aus anderen Texten übernimmt, ohne dies hinreichend zu kennzeichnen, muss damit rechnen, dass die Arbeit mit der Note "nicht ausreichend" bewertet wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster " (Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 20.02.2009, AZ K 1212/07, ra-online, Verwaltungsgericht Münster, vt/we)
  • kostenlose-urteile 24.02.2011: Plagiat an der Universität: Diplomarbeit kann wegen Täuschung mit "nicht ausreichend" bewertet werden " Wer in seiner Diplomarbeit von anderen Autoren kopiert, ohne dies zu kennzeichnen, erbringt keine ausreichende Leistung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Universität, die die Arbeit eines Betriebswirtschaftsstudenten mit "nicht ausreichend" bewertet hatte. " (OVG Münster, Beschluss vom 12.08.2010, AZ 14 A 847/09, ra-online, Oberverwaltungsgericht NRW, vt/we)

Rechtsprechung zum Entzug des DoktortitelsBearbeiten

2011

  • kostenlose-urteile.de 15.09.2011: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2011 - 9 S 2667/10 - VGH Baden-Württemberg: Schwerwiegendes wissenschaftliches Fehlverhalten rechtfertigt Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit "Einem promovierten Physiker darf wegen schweren wissenschaftlichen Fehlverhaltens von der Universität nachträglich der Doktorgrad wieder entzogen werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg." (Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg/ra-online)
  • Legal Tribune ONLINE 15.09.2011: VGH BW entzieht Doktortitel - Der unwürdige Forschungsbetrüger "Kein Problem sah der VGH hinsichtlich der Bestimmtheit des Begriffs der "Unwürdigkeit", wenn es um den Entzug des Doktorgrades geht. Der Inhaber eines Doktortitel genieße innerhalb der Wissenschaftsgemeinde einen Vertrauensvorschuss, weil sein Träger damit eigenständiges wissenschaftliches Arbeiten nachgewiesen habe. Wenn sich dieser Anschein angesichts gravierender Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis und Redlichkeit als falsch erweise, sei der Träger auch nicht mehr würdig, den Titel zu führen." (Paul Tiedemann)
  • Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg 14.09.2011: Schwerwiegendes wissenschaftliches Fehlverhalten rechtfertigt Entziehung des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit "Die Universität Konstanz hat einem 1997 bei ihr promovierten Physiker wegen schweren wissenschaftlichen Fehlverhaltens zu Recht nachträglich den Doktorgrad entzogen. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 14.09.2011 entschieden. Er hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg auf (vgl. dessen Pressemitteilung vom 27.09.2010)." (Pressemitteilung)
  • Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg 14.09.2011: VGH Baden-Württemberg Urteil vom 14.9.2011, 9 S 2667/10 "Als unwürdig hat sich ein Titelinhaber demnach erwiesen, wenn sich der mit der Verleihung des Doktorgrades begründete Anschein wissenschaftskonformen Arbeitens angesichts gravierender Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis und Redlichkeit als unzutreffend herausgestellt hat und eine weitere Führung des verliehenen Doktorgrades bei Würdigung aller Umstände untragbar erscheint und zum Schutz vor Irreführung korrigiert werden muss." (Landesrechtsprechung Baden-Württemberg)
  • kostenlose-urteile.de 30.05.2011: Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 22.09.2010 - 1 K 2248/09 - Von der Würde des Doktors: Der Fall Schön - Zur Entziehung des Doktortitels wegen Unwürdigkeit "Ein rechtmäßig erworbener Doktorgrad kann nur unter sehr begrenzten Voraussetzungen wieder entzogen werden. Es reicht nicht, dass die Hochschule, die den Titel verliehen hat, im Nachhinein eine "Unwürdigkeit" im Sinn eines nachträglichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens feststellt. Vielmehr gebietet das Grundgesetz eine restriktive Auslegung des Begriffs der "Unwürdigkeit". Danach setzt "Unwürdigkeit" eine von der Allgemeinheit besonders missbilligte, vorsätzliche und ehrenrührige Straftat voraus, die ein die durchschnittliche Straftat übersteigendes Unwerturteil enthält und zu einer tiefgreifenden Abwertung der Persönlichkeit führt." (ra-online, Verwaltungsgericht Freiburg vt/we)
  • openjur.de 13734 2011: VG Freiburg, Urteil vom 22.September 2010 - Az 1 K 2248/09 "Bei der nachträglichen Entziehung eines rechtmäßig erlangten akademischen Grades kann es sich nicht um eine Sanktion gegenüber dem Inhaber handeln (so bereits BVerwG, Urt. v. 26.02.1960, BVerwGE 10, 195). Vielmehr ist diese Maßnahme nur gerechtfertigt, wenn gewichtige öffentliche Interessen sie erfordern. Der wissenschaftliche Ruf der Hochschule oder ihrer Einrichtungen ist jedoch kein verfassungsrechtlich geschütztes Gut, das einen solchen Grundrechtseingriff rechtfertigen könnte (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 11.12.1996 - 6 C 5/95 -, juris)." (openJur)

2010

  • rechtslupe.de 28.09.2010: Wenn Herr Dr. wissenschaftlich türkt "Auch wenn die Kammer die Verfassungsmäßigkeit der Spezialregelung des § 35 Abs. 7 Landeshochschulgesetz unterstelle, könne die Entziehung des Doktorgrades hier keinen Bestand haben. Die von der Universität Konstanz vorgenommene wissenschaftsbezogene Auslegung des Begriffs der Unwürdigkeit sei nicht zulässig. Eine solche Auslegung hätte zur Folge, dass nachträgliches wissenschaftliches Fehlverhalten ohne jede strafrechtliche Relevanz den Begriff der Unwürdigkeit erfüllen würde und zum Anlass genommen werden könnte, einen rechtmäßig erworbenen Doktorgrad nachträglich zu entziehen." (Rechtslupe)
  • beck.de 27.09.2010: Doktorgrad darf nicht wegen nachträglichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens entzogen werden "Die von der Universität Konstanz vorgenommene wissenschaftsbezogene Auslegung des Begriffs der Unwürdigkeit ist nicht zulässig. Eine solche Auslegung hätte zur Folge, dass nachträgliches wissenschaftliches Fehlverhalten ohne jede strafrechtliche Relevanz den Begriff der Unwürdigkeit erfüllen würde und zum Anlass genommen werden könnte, einen rechtmäßig erworbenen Doktorgrad nachträglich zu entziehen." (Pressemitteilung des VG Freiburg)
  • Verwaltungsgericht Freiburg 27.09.2010: Doktorgrad darf nicht wegen nachträglichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens entzogen werden "Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit dem heute verkündeten Urteil - 1 K 2248/09 - der Klage des Physikers Schön gegen die Entziehung seines Doktorgrades durch die Universität Konstanz stattgegeben. Die nachträgliche Unwürdigkeit, die das Landes-hochschulgesetz für den Entzug des Doktorgrades voraussetze, könne nicht allein mit wissenschaftlichem Fehlverhalten nach der Promotion begründet werden. " (Pressemitteilung)

Rechtsprechung zur VorteilsnahmeBearbeiten

  • Oberlandesgericht Karlsruhe 22.11.2005: Verurteilung eines Konstanzer Informatikprofessors wegen Vorteilsannahme und Erpressung rechtskräftig "Der Angeklagte sei als Beamter des Landes Baden-Württemberg als Amtsträger anzusehen. Die Drittmittelspende von DM 1.500, welche er von dem Studenten verlangt hatte, stelle für die Fachhochschule Konstanz einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil im Sinne des § 331 StGB dar. Im Hinblick auf das Schutzgut der Bestechungstatbestände – die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachgerechtigkeit und „Nicht-Käuflichkeit“ der Entscheidung – mache es keinen Unterschied, ob es sich bei einem solchen Dritten um eine privatautonom handelnde Personenvereinigung oder die Anstellungskörperschaft des Amtsträgers selbst handele. Die offen gelegte Staatsnützigkeit einer Zuwendung lasse das Tatbestandsmerkmal des Vorteils i. S. v. § 331 Abs. 1 StGB nämlich nicht entfallen." (3 Ss 217/05 -)

Rechtsprechung zu MissbrauchBearbeiten

  • BGH 1.Strafsenat 13.03.1997: Präzedenzfall: Sexuelle Belästigung durch Doktorvater "Wenn ein Universitätslehrer seine Doktorandin auffordert, der Erstellung der Doktorarbeit durch Rückkehr an den Arbeitsplatz im Labor Fortgang zu geben, dem Täter es aber in erster Linie darum geht, die Doktorandin wieder in seiner Nähe zu haben, um weitere sexuell bezogene Kontakte herzustellen, so stellt die telefonische Androhung, daß es "unter diesen Umständen keine Doktorarbeit" gäbe angesichts des Abhängigkeitsverhältnisses das Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels dar. Die Androhung des Scheiterns der Promotion ist in diesem Zusammenhang im Verhältnis zum Nötigungszweck verwerflich." (juris GmbH)

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