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Es ist tatsächlich an einigen Universitäten vorgekommen, dass Professoren Geld für reguläre Leistungen wie die Betreuung von Diplomarbeiten verlangt haben. Bei Zahlungsverweigerung gab es dann schlechtere Noten. Offiziell wurden die Gelder als Drittmittelfinanzierung verbucht, landeten aber auch schon mal auf einem Privatkonto eines Professors. Als ein Student der Fachhochschule Konstanz dagegen klagte, gab es teils empfindliche Strafen. Diese Form der Hochschulfinanzierung ist inzwischen nicht mehr erlaubt.

Das GeschäftsmodellBearbeiten

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Jahrelang war es bei einigen Hochschulen üblich, für die Betreuung externer Diplomarbeiten zusätzliche "Gebühren" zu verlangen. Da diese Arbeiten in enger Kooperation mit Industrieunternehmen entstanden, sollten diese sich auch in Form von Drittmitteln an den Leistungen der Hochschulen beteiligen. Allerdings wurden auch die entsprechenden Studenten zur Kasse gebeten, mit bis zu 2000 Euro pro Diplomarbeit.

Besonders etabliert war diese "Drittmittelforschung" an der Fachhochschule Konstanz am Fachbereich Informatik. Bis 1997 gab es in Baden-Würtemberg eine Grauzone, die erst mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz beseitigt wurde. Dementsprechend sollten Firmen bei externen Diplomarbeiten bis zu 2000 DM für die Betreuung zahlen, die dann als Drittmittel verbucht wurden. Diese Praxis erfolgte mit Billigung der Hochschulverwaltung. Nach Erlass des Anti-Korruptionsgesetzes war diese Praxis eindeutig rechtswidrig, wurde aber von der Fachhochschulverwaltung weiterhin stillschweigend geduldet.

Die AnklageBearbeiten

Einem Studenten der Fachhochschule Konstanz wurde es 2000 zuviel. Sein Professor hatte 1999 für die Betreuung seiner Diplomarbeit 1500 DM verlangt. Als der Student die Bezahlung verweigerte, erhielt er eine schlechtere Note als ursprünglich vorgesehen. Er beschwerte sich beim Rektor Olaf Harder über diese Praxis. Dieser informierte das zuständige Bildungsministerium, das wiederum die Staatsanwaltschaft einschaltete. Insgesamt liefen 17 Verfahren gegen die 24 Informatikprofessoren der Fachhochschule Konstanz, die alle Geld für die Betreuung von Diplomarbeiten von Firmen oder Studenten verlangt hatten.

Die VerhandlungBearbeiten

Nach vier Jahren waren die Ermittlungen abgeschlossen. Acht Verfahren wurden gegen Zahlungen von Geldbussen eingestellt, sechs ohne Zahlungen. In einem Fall erwies sich der Verdacht als unbegründet. Zwei Professoren erhielten Strafbefehle über 10 000 und 15 000 Euro. Einer akzeptierte den Strafbefehl, der andere erhob dagegen Widerspruch. Beide Professoren hatten die Zahlungen auf ihren Privatkonten verbucht. Die Staatsanwaltschaft stellte indes unmissverständlich klar, dass die Betreuung von Diplomarbeiten zu den Dienstpflichten eines Professors gehöre, für die keine weiteren Zahlungen zulässig seien.

Das UrteilBearbeiten

Der Informatikprofessor, der die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte, war auch derjenige, der den ursprünglichen Strafbefehl nicht akzeptiert hatte. Er legte Berufung beim Landgericht Konstanz ein, wies die Vorwürfe gegen ihn zurück und beschuldigte den klagenden Studenten, dieser hätte sich nicht an Absprachen gehalten. Er warf auch der Hochschule vor, diese hätte ihn bezüglich der Regelungen zur Drittmittelforschung im Unklaren gelassen.

Allerdings hatte er mit seinen Einlassungen keinen Erfolg. Wegen Vorteilsnahme und versuchter Erpressung wurde er daraufhin zu einer Geldstrafe von 32 400 Euro verurteilt und galt als vorbestraft. Da seine Berufung beim Landgericht gescheitert war, legte er Revision beim Bundesgerichtshof ein. Inzwischen war er bei einer Kürzung seines Gehalts vom Dienst suspendiert.

2005 bestätigte das Oberlandesgericht Karlsruhe den Schuldspruch und wies die Revision als unbegründet zurück: "Der Angeklagte sei als Beamter des Landes Baden-Württemberg als Amtsträger anzusehen. Die Drittmittelspende von DM 1.500, welche er von dem Studenten verlangt hatte, stelle für die Fachhochschule Konstanz einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil im Sinne des § 331 StGB dar. Im Hinblick auf das Schutzgut der Bestechungstatbestände – die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der
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Allgemeinheit in die Sachgerechtigkeit und „Nicht-Käuflichkeit“ der Entscheidung – mache es keinen Unterschied, ob es sich bei einem solchen Dritten um eine privatautonom handelnde Personenvereinigung oder die Anstellungskörperschaft des Amtsträgers selbst handele. Die offen gelegte Staatsnützigkeit einer Zuwendung lasse das Tatbestandsmerkmal des Vorteils i. S. v. § 331 Abs. 1 StGB nämlich nicht entfallen." (Verurteilung eines Konstanzer Informatikprofessors wegen Vorteilsannahme und Erpressung rechtskräftig ). Damit war die Entscheidung rechtskräftig.

KonsequenzenBearbeiten

Der Informatikprofessor, der den Strafbefehl akzeptiert hatte, verlor sowohl seinen Arbeitsplatz als auch seinen Professorentitel. Der Hochschullehrer, der dagegen Berufung eingelegt hatte, war zunächst suspendiert und konnte gegen eine Kürzung seiner Bezüge erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim klagen, da der Ausgang seines Disziplinarverfahrens ungewiss war. Das Bildungsministerium wollte jedoch seine Entfernung aus dem Dienst.

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Freiburg verfügte 2006 zwar über sein Ausscheiden aus dem Dienst, doch konnte der Hochschullehrer erfolgreich Berufung dagegen einlegen und die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens beantragen. Der weitere Ausgang ist unbekannt. Gegen die Hochschulverwaltung war nicht ermittelt worden.

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